Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufträge werden ausschließlich von der Borsboom & Hamm N.V. angenommen und durchgeführt. Für sämtliche Aufträge gelten, unter Ausschluss anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Borsboom & Hamm N.V., wie sie in der Geschäftsstelle des Gerichts in Rotterdam hinterlegt wurden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen legen u.a. fest, dass sich die Haftung auf die von einer Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft im Versicherungsfall zur Auszahlung kommende Höchstsumme beschränkt, dass das Recht der Niederlande und als Gerichtsstand ausschließlich Amsterdam gilt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind nachstehend zu finden und werden Ihnen auf Anfrage zugeschickt.

Algemeine Geschäftsbedigungen

  1. Borsboom & Hamm N.V. (“Borsboom & Hamm”) ist eine Aktien-gesellschaft niederländischen Rechts, die die Ausübung der Anwaltspraxis zum Gegenstand hat, dies alles im weitesten Sinne.
  2. Alle Aufträge zur Gewährung von Rechtsschutz gelten als ausschließlich von Borsboom & Hamm angenommen und ausgeführt. Dies gilt ebenfalls, wenn ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigt wird, dass eine bestimmte Person einen Auftrag ausführen wird. Die Wirkung der Bestimmungen des Paragrafen 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der für den letztgenannten Fall eine Regelung enthält, und die Wirkung der Bestimmungen des Paragrafen 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der eine gesamtschuldnerische Haftung für die Fälle begründet, in denen zwei oder mehr Personen beauftragt worden sind, wird ausgeschlossen.
  3. Erteilte Aufträge werden von Borsboom & Hamm ausschließlich für den Auftraggeber (“Mandant”) ausgeführt. Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag erteilt haben, ist jede Person solidarisch zur Erfüllung der sich aus dem Auftragsvertrag mit Borsboom & Hamm ergebenden Verpflichtungen gehalten. Dritte können dem Inhalt der ausgeführten Tätigkeiten, und mehr allgemein der Art und Weise, in der diese erteilten Aufträge wohl oder nicht ausgeführt worden sind, keine Rechte entnehmen.
  4. Aufträge seitens nicht mit Borsboom & Hamm verbundener einleitender Rechtsanwälte, als Prozessanwalt oder bevollmächtigter Vertreter aufzutreten, das heißt, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Tätigkeiten rein administrativer Art, soweit es Tätigkeiten eines Prozessanwalts betrifft, die bis zum 1. September 2008 als “Tätigkeiten eines Prozessbevollmächtigten” bezeichnet wurden, auszuführen, werden ausschließlich unter den folgenden Bedingungen angenommen: (a) die inhaltliche Verantwortung für die Prozessführung liegt in den Händen des einleitenden Rechtsanwalts beziehungsweise dem behandelnden Bevollmächtigten, nachstehend zusammen “der behandelnde Rechtsanwalt” genannt; Borsboom & Hamm übernimmt keinerlei disziplinarische Verantwortung oder zivilrechtliche Haftung für die inhaltliche Einleitung der Sache und schließt diese ausdrücklich aus; (b) der einleitende Rechtsanwalt schützt Borsboom & Hamm gegen alle Ansprüche in Bezug auf die inhaltliche Einleitung der Sache und/oder in Bezug auf (Berufs-)Fehler, die bei der inhaltlichen Einleitung der Sache gemacht werden; der einleitende Rechtsanwalt entschädigt Borsboom& Hamm für die angemessenen Kosten der Verteidigung gegen derartige Ansprüche; (c) der einleitende Rechtsanwalt verbürgt sich für die von Borsboom & Hamm im Rahmen der Ausführung des Auftrags in Rechnung zu stellenden Kosten, unter anderem einschließlich der Gerichtsgebühren; (d) der einleitende Rechtsanwalt verbürgt sich für die Zustimmung seines Mandanten zur Einschaltung von Borsboom & Hamm als Prozessanwalt oder bevollmächtigter Vertreter.
  5. Borsboom & Hamm berät nie über finanzielle, steuerrechtliche, versicherungstechnische, sozialversicherungstechnische oder sonstige nicht ausschließlich juristische Angelegenheiten oder Teile davon; gegebenenfalls muss die Mandantin diesbezüglich einen anderen Berater zu Rate ziehen.
  6. Jede Haftung aus welchem Grunde auch immer der Borsboom & Hamm, ihrer Geschäftsführer (mit Einschluss indirekter Geschäftsführer), ihrer Aktionäre (mit Einschluss indirekter Aktionäre) und ihrer Mitarbeiter (worunter in diesen Bedingungen verstanden werden: alle Personen, die – gegebenenfalls aufgrund eines Arbeitsvertrags – für Borsboom & Hamm tätig sind oder waren, ist auf den Betrag beschränkt, der in dem betreffenden Fall auf Grund der von Borsboom & Hamm ihr abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich des Betrags des Selbstbehalts, der nach den Bedingungen der Versicherungspolice nicht den Versicherern zur Last fällt. Die Höhe der Versicherungssumme im Rahmen der genannten Berufshaftpflichtversicherung beträgt 10.000.000 Euro pro Schadensfall. Falls durch oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags oder auf andere Weise Personen- oder Sachschaden verursacht wird, wofür Borsboom & Hamm haftbar ist oder einer oder mehrere ihrer Geschäftsführer, Aktionäre oder Mitarbeiter haftbar sind, so ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, zu dem die von Borsboom & Hamm ihr abgeschlossene Allgemeine Haftpflichtversicherung Deckung bietet, zuzüglich des Betrags des Selbstbehalts, der nach den Bedingungen der Versicherungspolice nicht den Versicherern zur Last fällt. Falls, aus irgendeinem Grunde, keine Leistung kraft der vorgenannten Versicherungen erfolgen sollte, so ist jede Haftung von Borsboom & Hamm, ihren Geschäftsführern, Aktionären und Mitarbeitern aus welchem Grunde auch immer auf den im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag in Rechnung gestellten Honorarbetrag mit einem Höchstbetrage von € 100.000,– beschränkt. Die in diesem Paragrafen umschriebene Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass zu Unrecht ein Auftrag abgelehnt werden sollte und daraus Schaden sich ergeben sollte. Der Mandant ist ausschließlich berechtigt, Borsboom & Hamm zu belangen. Jeglicher Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihren Geschäftsführern, Aktionären und Mitarbeitern ist ausgeschlossen.
  7. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6:89 BGB-NL verfallen alle Ansprüche und andere Befugnisse gegen Borsboom & Hamm, gleich aus welchem Grunde, wenn diese nicht schriftlich und begründet bei Borsboom & Hamm innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt eingereicht worden sind, an dem dem Betroffenen die Fakten bekannt waren oder angemessenerweise hätten bekannt sein können, die er seinen Ansprüchen und Befugnissen zugrunde legt. In allen Fällen verfallen die genannten Forderungsrechte und anderen Befugnisse 18 Monate nach dem Datum der letzten Abrechnung von Borsboom & Hamm im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag.
  8. Der Mandant ist dazu gehalten, Borsboom & Hamm für alle Ansprüche Dritter Gewähr zu leisten und Borsboom & Hamm die angemessenen Kosten der Einrede gegen solche Ansprüche zu ersetzen. Der Mandant wird auch die angemessenen Kosten und den Schaden von Borsboom & Hamm verursacht durch Einrede gegen disziplinarische Klagen vergüten.
  9. Bei Einschaltung Dritter für die Ausführung der ihr erteilten Aufträge wird Borsboom & Hamm die notwendige Sorgfalt walten lassen. Die besagte Einschaltung erfolgt immer auf Rechnung der Mandanten. Borsboom & Hamm ist ermächtigt, ohne vorherige Beratung mit den Mandanten etwaige Haftungsbegrenzungen der von ihr eingeschalteten Dritten im Namen der Mandanten anzunehmen. Für etwaige Leistungsstörungen dieser Dritten übernimmt Borsboom & Hamm keine Haftung. Ein Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Scha den, der durch das nicht ordnungsgemäße Funktionieren von von Borsboom & Hamm bei der Ausführung des Auftrags verwendeten Geräten, Software, Dateien, Registern oder anderen Sachen, ohne jegliche Ausnahme, sowie für Schaden, der durch Computerviren und durch das Abfangen von Funk- und/oder Datenübertragungen von Telefon, Telefax oder E-mail verursacht sein sollte.
  10. Die Kosten der Ausführung des Auftrags durch Borsboom & Hamm umfassen Honorar, Bürokosten und Auslagen, zuzüglich der Umsatzsteuer.Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden sein sollte oder sich aus der Art des Auftrags ergeben sollte, richtet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand und dem für den jeweiligen Auftrag geltenden Stundensatz. Dieser Stundensatz bestimmt sich nach dem von Borsboom & Hamm von Zeit zu Zeit festzustellenden Grundstundensatz, multipliziert um einen Faktor, der sich nach der Erfahrung und dem Fachkönnen desjenigen richtet, der den Auftrag faktisch ausführt, sowie nach dem Streitwert und dem Ausmaß der Dringlichkeit des Auftrags. Die Bürokosten, das sind die Kosten der Büroleistungen, werden pauschal mit 6 % vom Honorar festgesetzt. In Fällen, in denen Borsboom & Hamm als Prozessanwalt oder bevollmächtigter Vertreter auftritt, stellt Borsboom & Hamm daneben einmalig pro Instanz einen Betrag von 200,- EUR ohne MwSt. an Bürokosten für die Terminsvertretung in Rechnung; sofern dafür nicht der Stundensatz vereinbart wurde. Die Auslagen bestehen aus Kosten, die im Rahmen der Ausführung des Auftrags durch Borsboom & Hamm für die Mandanten gemacht werden. Zu den Auslagen gehören unter anderem Gerichtsgebühren, Gerichts-vollzieherkosten, Kosten von Auszügen und Reisekosten. Die Reisekosten werden pauschal auf minimal € 0,40 pro Kilometer festgesetzt. Borsboom & Hamm ist berechtigt, zur Förderung einer guten Kommunikation mit dem örtlichen Gericht, einen Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher (Vollstreckungs- und Zustellungsbeamten) vor Ort einzuschalten. Die Kosten werden dem Mandanten als Auslagen in Rechnung gestellt werden. Borsboom & Hamm ist berechtigt, den von ihr angewandten Grundstundensatz und die Höhe der Bürokosten und der Reisekostenentschädigung zu ändern. Bedeutet die Änderung eine Erhöhung von mehr als 10 % oder wenn eine Erhöhung innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags stattfindet, so hat der Mandant das Recht, den Vertrag zu wandeln. Das Recht zur Wandlung erlischt am fünfzehnten Tag nach dem Datum der ersten Abrechnung nach der Erhöhung des Grundstundensatzes und/oder der Bürokosten und/oder der Reisekostenentschädigung, die die Mandanten zugeschickt worden ist.
  11. Begleichung der Abrechnung von Borsboom & Hamm hat ohne Nachlass, Aussetzung oder Aufrechnung innerhalb von 21Tagen nach dem Rechnungsdatum oder so viel früher wie vereinbart zu erfolgen. Bei einer Überschreitung des Zahlungstermines ist Mandant von rechtswegen in Verzug und ist ein Verzugszinsen gleich den gesetzlichen Zinsen wie gemeint in Artikel 6:119a BW in Zusammenhang mit Artikel 6:120 lid 2 BW verschuldet, es sei denn Mandant ist ein Konsument, dass heisst eine natürliche Person welche nicht handelt in der Ausübung eines Berufes oder Betriebes, in welchem Fall Mandant die geltenden gesetzlichen Zinsen wie gemeint in Artikel 6:119 BW in Zusammenhang mit Artikel 6:120 lid 1 BW verschuldet ist. Bei außergerichtlicher Einforderung hat der Mandant neben der Hauptforderung und den Verzugszinsen die tatsächlich von Borsboom & Hamm gemachten Inkassokosten zu zahlen. Die außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf wenigstens 10 % der Hauptforderung. Die gerichtlichen Kosten sind nicht auf die fälligen Verfahrenskosten beschränkt, sondern werden insgesamt den Mandanten zur Last fallen, wenn dieser (vorwiegend) unterliegen sollte.
  12. Anlässlich eines dahingehenden Ersuchens von Borsboom & Hamm, das sowohl vor als auch während der Ausführung des Auftrags vorgebracht werden kann, wird der Mandant einen (mit der Endabrechnung zu verrechnenden) Vorschuss zahlen beziehungsweise Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen leisten.
  13. Falls der Mandant hinsichtlich der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtung säumig bleibt, kann Borsboom & Hamm die Aufnahme ihrer Arbeiten verweigern und kann sie diese aussetzen oder einstellen. Borsboom & Hamm darf, bis zu dem Moment an dem Mandant(in) seine/ihre Verpflichtungen Borsboom & Hamm gegenüber nachgekommen ist, gegenüber jeden auf Rechnung und Gefahr des Mandanten / der Mandantin, die Sachen, die Dokumente und Gelder die Borsboom & Hamm im Zusammenhang mit dem Vertrag mit Mandant(in) zur Verfügung bekommt festhalten. Alle Sachen, Dokumente und Gelder die Borsboom & Hamm unter sich hat oder unter sich haben wird, gelten als Sicherheitspfand für alle Forderungen die Borsboom & Hamm auf Mandent(in) hat oder haben wird.
  14. Die in Anlage A aufgenommene Beschwerderegelung gilt für jedes Mandat, das der Borsboom & Hamm N.V. erteilt wird.
  15. Borsboom & Hamm erfasst persönliche und geschäftliche Daten von Mandanten. Jeder, der Dienstleistungen von Borsboom & Hamm in Anspruch nimmt, erteilt im Voraus denjenigen, die diese Dienstleistungen ausführen, die Zustimmung, die Daten, deren Kenntnisnahme durch andere von Borsboom & Hamm als den unmittelbar beteiligten Anwälten im Rahmen der Auftraggeberverwaltung nützlich und/oder notwendig ist, diesen anderen bekannt zu geben.
  16. Das Rechtsverhältnis zwischen Borsboom & Hamm und ihren Mandanten unterliegt dem niederländischen Recht. Streitigkeiten, die zur Zuständigkeit des Zivilsektors eines Landgerichts (niederländisch: rechtbank) gehören, werden in erster Instanz ausschließlich dem Landgericht (beziehungsweise dem Richter des Landgerichts der zuständig ist bezüglich der Erlassung einer einstweiligen Verfügung (niederländisch: Voorzieningenrechter) Amsterdam zur Entscheidung vorgelegt. Wenn Borsboom & Hamm als Klägerseite auftritt, ist sie abweichend von den vorstehenden Bestimmungen berechtigt, die Streitigkeit einem ohne diese Bedingung zuständigen Gericht vorzulegen.
  17. Alle Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen gelten auch zu Gunsten der Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter der Borsboom & Hamm, die sich jederzeit auf diese Abrede mit Drittwirkung berufen können.
  18. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Aufträge, die Borsboom & Hamm erteilt werden (mit Einschluss von geänderten, ergänzenden und Folgeaufträgen) sowie für alle Rechtsverhältnisse, die sich hieraus ergeben oder hiermit zusammenhängen.
  19. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch in anderen als der niederländischen Sprache abgefasst. Im Falle der Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Inhalts oder des Tenors dieser Bedingungen wird der niederländische Text verbindlich.
  20. Borsboom & Hamm ist befugt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf laufende Auftragsverträge Anwendung. Es wird davon ausgegangen, dass der Mandant die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, wenn er dagegen nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm zugeschickt worden sind, Einspruch erhoben hat.

Dezember 2016

ANLAGE A – BESCHWERDEREGELUNG DER KANZLEI BORSBOOM & HAMM N.V.

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In dieser Beschwerderegelung wird Folgendes verstanden unter:

  • Beschwerde: jede schriftliche Äußerung der Unzufriedenheit des Mandanten – oder in seinem Namen – gegen den Rechtsanwalt oder die unter dessen Verantwortung tätigen Personen in Bezug auf das Zustandekommen oder die Ausführung eines Mandats, die Qualität der Dienstleistung oder die Höhe der Rechnung, welche keine Beschwerde im Sinne von Art. 4 Advocatenwet [niederl. Rechtsanwaltsgesetz] ist;
  • Beschwerdeführer: der Mandant oder dessen Vertreter, der die Beschwerde vorbringt;
  • Beschwerdeprüfer: der Rechtsanwalt, der mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragt ist;

Artikel 2 Anwendungsbereich

  1. Diese Beschwerderegelung findet auf jedes Mandat zwischen der Borsboom & Hamm N.V. und dem Mandanten Anwendung.
  2. Jeder Rechtsanwalt der Borsboom & Hamm N.V. bearbeitet Beschwerden gemäß der Beschwerderegelung der Kanzlei.

Artikel 3 Zielsetzungen

Ziel dieser Beschwerderegelung ist:

  1. die Festlegung eines Verfahrens, um Beschwerden von Mandanten innerhalb einer angemessenen Frist konstruktiv zu bearbeiten;
  2. die Festlegung eines Verfahrens, um die Gründe der Beschwerden von Mandanten zu klären;
  3. die Erhaltung und Verbesserung des Mandanten­verhältnisses mittels einer guten Beschwerdebearbeitung;
  4. die Ausbildung der Mitarbeiter, um mandantenorientiert auf Beschwerden einzugehen;
  5. Verbesserung der Dienstleistungsqualität mittels Beschwerdeverfahren und Beschwerdeanalyse.

Artikel 4 Mandanteninformation bei Beginn einer Dienstleistung

  1. Diese Beschwerderegelung ist veröffentlicht worden. Der Rechtsanwalt weist den Mandanten vor Abschluss des Mandats darauf hin, dass die Kanzlei eine Beschwerderegelung hat und dass diese Regelung auf die Dienstleistung Anwendung findet.
  2. Die Borsboom & Hamm N.V. hat in ihre AGB aufgenommen, welcher unabhängigen Partei oder Behörde eine Beschwerde, die nach ihrer Behandlung nicht gelöst werden konnte, für eine verbindliche Entscheidung vorgelegt werden kann, und hat dies bei der Mandatsbestätigung mitgeteilt.
  3. Beschwerden im Sinne von Art. 1 dieser Beschwerderegelung, die nach ihrer Bearbeitung nicht gelöst wurden, werden der Rechtbank in Amsterdam, Niederlande, vorgelegt.

Artikel 5 internes Beschwerdeverfahren

  1. Reicht ein Mandant bei der Kanzlei eine Beschwerde ein, wird diese Beschwerde an mr. J.P.M. Borsboom oder mr. C.F.W.A. Hamm weitergeleitet, die damit als Beschwerdeprüfer auftreten.
  2. Der Beschwerdeprüfer informiert die Person, gegen die die Beschwerde erhoben wurde (den Beschwerdegegner), und gibt dem Beschwerdeführer und der betreffenden Person die Gelegenheit, die Beschwerde zu erläutern.
  3. Die Person, gegen die die Beschwerde erhoben wurde, versucht gemeinsam mit dem Mandanten eine Lösung herbeizuführen, gegebenenfalls mit Unterstützung des Beschwerdeprüfers.
  4. Der Beschwerdeprüfer wird die Beschwerde innerhalb von vier Wochen nach Eingang derselben bearbeiten oder teilt dem Kläger unter Angabe von Gründen mit, warum von dieser Frist abgewichen wurde und welche neue Frist für die Prüfung der Beschwerde festgesetzt wurde.
  5. Sowohl der Kläger als auch die Person, gegen die die Beschwerde erhoben wurde, werden vom Beschwerdeprüfer schriftlich über das Ergebnis bezüglich der Begründetheit der Beschwerde informiert, gegebenenfalls mit Empfehlungen.

Artikel 6 kostenlose Beschwerdebearbeitung

Für die Kosten der Beschwerdebearbeitung schuldet der Beschwerdeführer keine Vergütung.

Artikel 7 Verantwortlichkeiten

  1. Der Beschwerdeprüfer ist für die fristgemäße Beschwerdebearbeitung verantwortlich.
  2. Die Person, gegen die die Beschwerde erhoben wurde, informiert den Beschwerdeprüfer über eventuelle Kontakte und mögliche Lösungen.
  3. Der Beschwerdeprüfer informiert den Beschwerdeführer über die Beschwerdebearbeitung.
  4. Der Beschwerdeprüfer führt das Beschwerdedossier.

Artikel 8 Registrierung von Beschwerden

  1. Der Beschwerdeprüfer registriert die Beschwerde und den Gegenstand der Beschwerde.
  2. Eine Beschwerde kann mehrere Bereiche betreffen.

Artikel 9

Der Beschwerdeführer und die Person, gegen die die Beschwerde erhoben wurde, können von diesem Beschwerdeverfahren abweichen und die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen direkt der Rechtbank vorlegen.